20 Berufungen gegen Privatradio-Bescheide

In 20 von 23 Fällen ist gegen die Vergabe für die Privatradiolizenzen Berufung eingelegt worden. Damit sind vorerst nur drei Bescheide rechtskräftig, und zwar die Lizenzen für Teleport Waldviertel, für Agora Korotan im Siedlungsgebiet der Slowenen und für Radio FRO (Freier Rundfunk Oberösterreich) in Linz. Dies erklärte Hans Peter Lehofer, Leiter der KommAustria.

Lehofer wird die Berufungen bis 25. Juli an die zweite Instanz, den Bundeskommunikationssenat, weiterleiten. Dieser werde aber frühestens im September die Akten bearbeiten, vermutet Lehofer, da zuerst die konstituierende Sitzung des Senats stattfinden müsse. Der Bundeskommunikationssenat wurde mit dem neuen KommAustria-Gesetz geschaffen.

Im Unterschied zur Telekom Control Kommission (TKK) verfügt die KommAustria über eine zweite Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw. Verfassungsgerichtshof, da sie aufgrund der Ablehnung durch die Opposition vom Parlament nicht in Verfassungsrang gehoben wurde. Lehofer sieht die zweite Instanz als Vorteil für die Privatradios, denn "eine falsche Entscheidung kann trotz eingehender Prüfung passieren. Die zweite Instanz gewährleistet in diesem Fall eine umfassende Kontrolle, sowohl des Sachverhalts als auch der Rechtsfragen."

Für die Verfahren in der zweiten Instanz ist wichtig, "dass es im neuen Gesetz kein Neuerungsverbot gibt, d.h. wenn neue Sachverhalte auftreten, so kann auch eine neue Beurteilung vorgenommen werden", so Lehofer. Dabei deutet er an, dass neue Sachverhalte in einzelnen Fällen in den westlichen Bundesländern vorgebracht wurden.

Die Lizenzen werden für zehn Jahre vergeben, "wir werden aber bei grundlegenden Abweichungen und Änderungen des vorgesehenen Programmcharakters die Lizenzen auch vorzeitig entziehen", droht Lehofer mit Bezug auf den Paragraph 28 des Privatradio-Gesetzes, der für diesen Fall verpflichtend eine Zulassungsentziehung vorsieht. Schließlich solle das Ergebnis des Auswahlverfahrens, bei dem laut Paragraph 6 "eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt" Entscheidungskriterium ist, nicht nachträglich durch grundlegende Programmänderungen unterlaufen werden.

Die endgültige Entscheidung in den Berufungsverfahren trifft der Bundeskommunikationssenat, dem drei Richter und zwei Juristen angehören. Er ist nicht nur zweite Instanz der KommAustria, sondern übernimmt auch die Aufgaben der bisher im Bundeskanzleramt angesiedelten Rundfunkbehörde. Damit ist der Senat auch die erste Instanz für die Rechtsaufsicht über den ORF.

Hintergrund

Die neue Struktur der Regulierungsbehörden ist relativ komplex. Die Basis der Kontrollorgane bildet die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) mit den Geschäftsführern Heinrich Otruba und Alfred Grinschgl. Otrubas Fachbereich Telekom untersteht dem Verkehrsministerium, der Fachbereich Rundfunk mit Alfred Grinschgl an der Spitze untersteht dem Bundeskanzleramt. Im Gegensatz zur TKK, die als Behörde richterlichen Einschlags laut Verfassung unabhängig ist, sind Weisungen an die KommAustria möglich. Weisungen an die Geschäftsführer der RTR müssen laut Gesetz schriftlich begründet und veröffentlicht werden.

zurück 17.07.2001