Mediengesetze im Parlament beschlossen

Die Reform des ORF-Gesetzes ist am Donnerstag, 5.7., mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen worden. Dem Privatfernsehgesetz stimmte auch Grün-Abgeordneter Peter Pilz zu; der Richtlinie, die jene nationalen Ereignisse festlegt, die verpflichtend im Free-TV übertragen werden müssen, die gesamte grüne Fraktion. Die Opposition kam der Bitte der Regierung, den geplanten Stiftungsrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit in den Verfassungsrang zu heben, nicht nach. Mit 101 Pro- gegen 77 Contra-Stimmen erhielt der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Anträge der Grünen, den ORF gesetzlich zum Betrieb von Radio Österreich International (ROI) sowie zur Ausstrahlung von Minderheitenprogrammen zu verpflichten, blieben in der Minderheit.

"Mit den Gesetzen wird ein wichtiges Kapitel des Regierungsprogramms erfüllt", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Nun beginne eine interessante Zukunft, die neben der Qualitätssicherung in den ORF-Programmen auch mehr Vielfalt und Wettbewerb ermögliche. Die Opposition kritisierte vor allem die Neugestaltung des ORF. Diese gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung und die wirtschaftliche Existenzfähigkeit.

zurück 05.07.2001