Ministerrat segnet Mediengesetze ab

Der Ministerrat hat am Dienstag, 29. Mai, die Regierungsvorlagen zum ORF-Entwurf und zur Schaffung von terrestrischem Privat-TV verabschiedet. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist etwa die Streichung der Belangsendungen und die Schaffung so genannter Patronanzsendungen etwa für das Kuratorium für Verkehrssicherheit vorgesehen, erklärten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nach der Regierungssitzung. Eingeflossen seien damit Diskussionspunkte aus der Begutachtung. In den Eckpunkten sei nichts abgeändert worden, so Schüssel.

zurück 29.05.2001