Neue Lizenzvergabe im Juni

Am Freitag, dem 20. April 2001, endete die Ausschreibungsfrist für vier regionale und 19 lokale Privatradiolizenzen. Bis zum Fristende sind bei der KommAustria 154 Anträge eingelangt, unter den 48 Antragstellern sind erwartungsgemäß alle bisherigen Lizenzinhaber.

Die Ausschreibung war noch von der Privatrundfunkbehörde veranlasst worden, für die Vergabe der Lizenzen ist nunmehr die mit 1. April 2001 neu errichtete "Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)" zuständig. Die Behörde hat nun nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens und nach Stellungnahme der Länder sowie des Rundfunkbeirats über die Anträge zu entscheiden.

Die Neuausschreibung der 23 Privatradiolizenzen, die für eine Dauer von zehn Jahren vergeben werden, war erforderlich geworden, da der Verfassungsgerichtshof die Behördenkonstruktion nach dem Regionalradiogesetz als nicht verfassungskonform beurteilt hatte. Die derzeit auf den ausgeschriebenen Frequenzen sendenden Rundfunkveranstalter verfügen nur über eine befristete Zulassung bis zum 19. Juni.

Die wesentliche Entscheidungsgrundlage stellt der §6 des Privatradio-Gesetzes dar: der Vorzug ist demnach dem Antragsteller zu geben, der "eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt" bietet und von dem ein eigenständiges, auf die Interessen im Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot zu erwarten ist; zu berücksichtigen ist auch der Umfang an eigengestalteten Beiträgen sowie schließlich ob "der Antragsteller bereits bisher die zu vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat."

Auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Fristen - so haben etwa die betroffenen Landesregierungen vier Wochen Zeit zur Stellungnahme - ist eine Entscheidung der KommAustria allerdings erst mit Anfang Juni zu erwarten.

zurück 23.04.2001