ORF/Privatfernsehgesetz

Ein Rohentwurf für ein neues ORF-Gesetz wurde von der Regierung im Ministerrat abgesegnet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll entpolitisiert werden, indem er in eine Stiftung und das Kuratorium in einen Stiftungsrat umgewandelt wird, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Stiftungsrat soll auf vier Jahre bestimmt werden und Rechte und Pflichten wie ein Aufsichtsrat wahrnehmen.

Ein sogenannter Weisenrat, bestehend aus Gerd Bacher, dem ehemaligen ORF-Generalintendanten, Heinrich Keller, ehemals SPÖ-Zentralsekretär und für Medienpolitik zuständig, Alfred Payrleitner, dem langjährigen ORF-Mann und nunmehrigen Kurier-Kolumnisten und Fritz Csoklich, dem früheren Chefredakteur der Kleinen Zeitung, soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren und die Regelungen für Werbung ausarbeiten. Product Placement soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

Neben dem ORF-Gesetz wurde auch eine Punktation für das neue Privatfernsehgesetz beschlossen. Dieses sieht eine analoge terrestrische Frequenz für private Anbieter vor.

zurück 13.03.2001