KommAustria-Gesetz ab 1. April in Kraft

Der Verfassungsausschuss hat den Gesetzesantrag der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ zur KommAustria genehmigt. Demnach wird diese Behörde nun im Bundeskanzleramt angesiedelt, "weil es mit der SPÖ zu keiner Einigung hinsichtlich einer weisungsunabhängigen Behörde kam", heißt es in der Parlamentskorrespondenz. Nach Ansicht der Koalition ist die vielfach geforderte Unabhängigkeit durch einen als zweite Instanz fungierenden weisungsfreien Bundeskommunikationssenat sichergestellt.

Der KommAustria soll dem Gesetzentwurf zufolge die Erteilung von Zulassungen für Rundfunkveranstalter, die Bewilligung der notwendigen technischen Einrichtungen sowie die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter obliegen; sie übernimmt damit die Agenden der Privatrundfunkbehörde, der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes und der Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes. Der heutigen Abstimmung waren harte Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien vorausgegangen. Das neue Bundesgesetz soll am 1. April 2001 in Kraft treten.

Als Ziele der KommAustria sind u.a. die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter, die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme, die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für den Rundfunk und die Bereitstellung von Fachwissen verankert. Abänderungen im Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurden insbesondere in Bezug auf die Bestellung der Mitglieder des Bundeskommunikationssenats vorgenommen, außerdem sind nunmehr für die "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH), die die KommAustria administrativ unterstützen soll, zwei Geschäftsführer - einer für den Fachbereich Rundfunk und einer für den Fachbereich Telekom - vorgesehen. Zur administrativen Unterstützung der KommAustria wird eine GmbH eingerichtet, die auch die Aufgaben der Telecom-Control GmbH übernehmen soll und den Namen "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) erhält. Diese GmbH, die von zwei Geschäftsführern geführt wird, soll auch als Kompetenzzentrum für die Bereiche audiovisuelle Medien und Telekommunikation fungieren.

Die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH nimmt in Rundfunkangelegenheiten der Bundeskanzler, ansonsten der Verkehrsminister wahr, die beiden können auch Weisungen erteilen. Über die Tätigkeit der RTR-GmbH ist dem Nationalrat jährlich in einem Bericht Rechenschaft abzulegen. Beraten werden soll die KommAustria von einem sechsköpfigen Rundfunkbeirat, als Kontrollinstanz ist ein weisungsfreier Bundeskommunikationssenat in Aussicht genommen, der auch mit der Rechtsaufsicht über den ORF betraut wird und somit die Aufgaben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes übernimmt. Dieser Bundeskommunikationssenat dient als Berufungsinstanz und ist als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag konzipiert. Er setzt sich aus fünf Mitgliedern, davon zumindest drei Richtern, zusammen.

Um die Unabhängigkeit des Bundeskommunikationssenats zu unterstreichen, wurde die Bestellung der Mitglieder in einem heute von der Koalition eingebrachten Abänderungsantrag neu geregelt. Vorgesehen ist nun, dass die Bundesregierung für jedes der drei richterlichen Mitglieder des Senats Besetzungsvorschläge einzuholen hat, und zwar einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und zwei einvernehmliche Besetzungsvorschläge der Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Der Vorsitzende des Senats hat ein dem Richterstand angehörendes Mitglied zu sein und soll von den Mitgliedern selbst bestimmt werden. Die Funktionsperiode der Mitglieder ist mit sechs Jahren festgesetzt, strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen die Unabhängigkeit des Bundeskommunikationssenats weiter sicherstellen, schreibt die Parlamentskorrespondenz.

zurück 28.02.2001