Privatradios dürfen weitersenden

Die Privatradiobehörde hat heute, Dienstag, all jenen Privatradios, deren Lizenzen aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben wurden, Übergangslizenzen ausgestellt. Diese haben nun bis 19. Juni Gültigkeit. Die geplante Medienbehörde KommAustria wird davor zu entscheiden haben, ob die 24 betroffenen Stationen darüber hinaus weitersenden dürfen oder ob ein anderer Bewerber zum Zug kommt.

Die Einreichfrist für entsprechende Lizenzanträge läuft am 28. Februar aus. Danach wird darüber entschieden, welcher Antragsteller eine Lizenz erhält. Dabei ist nicht gesichert, dass die bisher sendenden Stationen ihr Programm weiter ausstrahlen dürfen. Umstritten ist vor allem in Wien 92.9 Hit FM, an dem die Kronen Zeitung über eine Stiftung mehrheitlich beteiligt ist. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein. Eng könnte es auch für Radio Korotan in Kärnten werden, das ein Abkommen mit dem ORF über den Austausch von Programminhalten geschlossen hat. Auch dies ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Alfred Grinschgl, Vorsitzender der Berufsgruppe Privatradio im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, die Entscheidung der Behörde. Gleichzeitig appelliert er an die heimische Medienpolitik, sich rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist auf eine verfassungskonforme Konstruktion der Medienbehörde zu einigen. "Ob die haltbare Lösung KommAustria oder anders heißt, ist in Wahrheit zweitrangig." Abzulehnen sei aber ein Junktim mit dem ORF-Gesetz, das womöglich zu einer weiteren zeitlichen Verschiebung und damit zum sicheren Ende für die meisten Privatradios in Österreich führen würde.

zurück 19.12.2000