Lizenzentzug für 24 Privatradios

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag, 24.11.2000, "die bei ihm angefochtenen Regional- und Lokalradiolizenzen aufgehoben." Er begründet seine Entscheidung damit, dass, "wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000 festgestellt hat - der diesen Lizenzen zugrundeliegende § 13 Regionalradiogesetz verfassungswidrig war".

Marco Huter, der erst kürzlich bestätigte Vorsitzende der österreichischen Privatsender, erklärte dazu, dass die heutige Entscheidung aufgrund der geltenden Gesetzeslage zu erwarten war. Bereits im Sommer hatte der VfGH erklärt, dass die Privatrundfunkbehörde nicht verfassungskonform ist, weil keine Rekursmöglichkeit beim Verwaltungsgericht im Gesetz inkludiert war.

Aufgrund der zwischenzeitigen Anpassung des Radiogesetzes in der Folge des Urteils vom Juni können nun die betroffenen Privatsender innerhalb von zehn Tagen um eine vorübergehende Lizenz ansuchen. In der Folge wird innerhalb von sechs Monaten die Lizenzvergabe an diese Sender nochmal überprüft und diese können "theoretisch" ihre Lizenz auch ganz verlieren. "Praktisch" erwartet sich Huter aber, dass in Folge der Prüfung die einstweilen frequenzlosen Sender ihre Lizenz wieder zugesprochen bekommen.

Die Berufsgruppe Radio in der Wirtschaftskammer bezeichnet den Lizenzentzug als eine Bedrohung der Existenzgrundlage für die betroffenen Sender. Das Urteil sei "als weitere dringende Aufforderung an die österreichische Medienpolitik zu werten, endlich für klare rechtliche Verhältnisse zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Alfred Grinschgl.

Das vorliegende Ergebnis diene als weiterer Beweis für das langjährige Desinteresse der heimischen Politik an einer funktionierenden Privatradioszene. "Umso wichtiger ist es, das vorliegende Privatradiogesetz rasch zu beschließen und vor allem endlich für eine rechtlich einwandfreie Vergabe von Lizenzen - wie etwa im KommAustria-Gesetz angedeutet - zu sorgen". Ohne eine verfassungsrechtlich konforme Vergabebehörde drohe den Privatradios nach Ablauf der sechsmonatigen Übergangsfrist das endgültige Aus. 24 Privatradios könnten sofort ihre Lizenz verlieren, sähe nicht eine bereits beschlossene Novelle des Radiogesetzes, für die sich der Fachverband vor dem Sommer stark gemacht habe, befristete Übergangslizenzen vor, betonte Grinschgl.

Staatssekretär Franz Morak erklärte heute in Reaktion auf die Entscheidung des VFGH, dass "die Politik umgehend die Versäumnisse der SPÖ-Medienpolitik der vergangenen Jahre saniert und im Sinne der Privatradiobetreiber eine Interimslösung ermöglicht" habe. Durch diese gesetzliche Maßnahme werde der Fortbestand der derzeitigen Hörfunkveranstalter gewährleistet. "Es stellt sich ein weiteres Mal klar heraus, dass die Schaffung der unabhängigen Regulierungsbehörde KommAustria höchste Priorität hat und wir hier dringenden Handlungsbedarf haben," erklärte Morak. An die SPÖ, die angekündigt hatte, gegen das geplante Gesetz zu stimmen, richtete der Staatssekretär den Appell: "Ich lege bei diesen so wesentlichen Medienvorhaben der nächsten Zeit auf einen breiten Konsens wert, denn es geht hier um den Medienstandort Österreich," schloss Morak.

Die neuen Gesetze für Privatradios und die Einrichtung einer Medienbehörde sollen am 5. Dezember den Ministerrat passieren und zu Jahresanfang im Nationalrat beschlossen werden. Grinschgl hofft in Folge des heutigen Urteils auf eine zügige Einigung der verhandelnden Medienpolitiker.

Betroffene Sender:

Wien:
88.6 Der Musiksender
Antenne Wien
92.9 HIT FM
Energy 104,2
Radio Stephansdom
Orange 94.0
Niederösterreich:
Radio Waldviertel
Musikwelle 93,4
Oberösterreich:
Freier Rundfunk Oberösterreich
Antenne 1
Salzburg:
Welle Salzburg
Radio Arabella
Tirol:
Welle 1 Innsbruck
Arabella Innsbruck
Arabella Oberland
Radio U1
Radio Express
Vorarlberg:
Antenne Vorarlberg
Arabella Vorarlberg
Kärnten:
Agora/Korotan
Radio Wörthersee
Schalgerradio Villach
Steiermark:
107,5 Der Musiksender
89,5 Das Musikradio
Burgenland:
Burgenland 1

Link:

zurück 24.11.2000