VfGH erklärt Privatradiobehörde für gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer Aussendung am Donnerstag, 13.3., mitgeteilt, dass das Regionalradiogesetz verfassungswidrig ist. Konkret geht es um den Paragrafen 13, mit dem die Privatrundfunkbehörde als weisungsfreie Kollegialbehörde eingerichtet werden soll. Begründet wird die Entscheidung unter anderem damit, dass durch die Rundfunkbehörde dem Verfassungsgerichtshof die Kontrolle über die Privatsender entzogen würde.

Der VfGH erachte die Einrichtung der Privatradiobehörde als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag für verfassungswidrig, weil die Einrichtung solcher Behörden von Verfassung wegen nur ausnahmsweise zulässig ist. Zudem müssten solche Behörden auch Vollziehungsorgane sein. Die von der Privatrundfunkbehörde zu besorgenden Aufgaben der Verwaltungsführung, nämlich die Erteilung von Rundfunklizenzen, stellen nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes jedoch keinen Verwaltungsbereich dar, der eine solche Einrichtung rechtfertigen würde. Die Entscheidung über die beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anlassbeschwerdeverfahren wird voraussichtlich in der Oktober-Session des Verfassungsgerichtshofes fallen.

"Es ist unzumutbar, dass die Medienarbeit der österreichischen Privatradiobetreiber permanent durch fundamantale Rechtsfragen behindert, gestört und in Frage gestellt wird". Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio in der Wirtschaftskammer Österreich, Alfred Grinschgl, die Entscheidung des VfGH über die Gesetzeswidrigkeit der Privatradiobehörde.

"Den Privatradios mutet man zu, im Gegensatz zu den meisten anderen Medien, nicht nur ohne öffentliche Förderungen, sondern teilweise auch noch ohne gesetzliche Grundlage zu arbeiten." Die von der Regierungskoalition geschaffene Übergangslösung für den Fall der Aufhebung einzelner Lizenzen im kommenden Herbst sei aber als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, so Grinschgl: "Wir wollen senden, statt verenden".

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zurück 13.07.2000