Unabhängige Medienbehörde noch dieses Jahr

Medienstaatssekretär Franz Morak hat die Pläne der Regierung zur Schaffung einer unabhängigen Medien- und Kommunikationsbehörde präsentiert. Die Einrichtung soll für drei große Bereiche, die voneinander organisatorisch getrennt werden, zuständig sein: jeweils ein Gremium für elektronische Medien, für die Infrastruktur und für Aufsichtsfragen im Bereich Wettbewerb und Content. "Gerade weil wir wissen, wie sehr Medienpolitik in den letzten Jahrzehnten zum Spielball der Politik verkommen ist, brauchen wir eine solche unabhängige Behörde," so der Staatssekretär. Die Behörde soll noch heuer ihre Arbeit aufnehmen.

Die Behörde soll laut Morak den Einzelnen Schutz bieten und den Wettbewerb fördern. "Wir wollen keinen zusätzlichen staatlichen Eingriff schaffen," versichert Morak. Die Finanzierung soll durch Einnahmen aus der Lizenz- und Frequenzvergabe erfolgen. Bis Anfang Sommer soll ein erster Gesetzesentwurf fertig sein, der mit allen Beteiligten - vor allem jenen Institutionen, die in der Behörde aufgehen werden - über den Sommer besprochen wird. Mit Ende Sommer soll der Entwurf in die Begutachtung geschickt werden, so dass noch dieses Jahr das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden könnte. (pte)

zurück 22.05.2000